AGB

Stand: 26.07.2020

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) bilden die ausschließliche rechtliche Grundlage für die Inanspruchnahme und Nutzung der Plattform durch Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend “Du“).

1.2. Verbraucher sind gem. § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Minderjährige unter 14 Jahren dürfen die Plattform ohne Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten nicht nutzen.

1.3. Unternehmer sind gem. § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.4. Die Entwicklung und Bereitstellung der Bewirtungsbeleger-App erfolgt durch die Impressum angegebenen Personen. (nachfolgend “Wir” / “Uns”)

1.6. Zusätzlich zu den AGB können auf den Kauf und den Download der Bewirtungsbeleger App die Regelungen der jeweiligen Vertriebsplattform (z. B. iTunes oder Google Play) Anwendung finden; im Falle einer Abweichung zwischen den AGB und den Regelungen der jeweiligen Vertriebsplattform gehen die AGB vor.

1.7. Soweit Dir Dritte (nachfolgend „Partnerunternehmen“) über Bewirtungsbeleger Dienste anbieten, sind für diese Dienste allein die jeweiligen Partnerunternehmen verantwortlich.

1.8. Diese AGB sind auf der Bewirtungsbeleger Website sowie in der Bewirtungsbeleger App unter der Rubrik „Einstellungen“ (Zahnradsymbol) verfügbar, so dass Du sie jederzeit einsehen, herunterladen, speichern und lesen kannst.

2. Vertragsgegenstand und angebotene Dienste

2.1. Gegenstand dieses Vertrags ist die Bereitstellung der Bewirtungsbeleger App zur Erfassung und Speicherung von PDF Dateien. Diese basieren auf der Erstellung eines Bewirtungsbelegs zum Einreichen in einem Steuerbüro oder für die eigene Buchhaltung. Die Bewirtungsbeleger App ermöglicht es Dir, Dokumente oder Objekte beliebiger Art abzufotografieren und als PDF zu speichern. Die Datei kann sodann mit anderen Apps auf dem jeweiligen Endgerät genutzt, ausgedruckt, per E-Mail oder Fax übermittelt sowie in einem Cloud-Speicher abgelegt werden.

2.2. Die Nutzung der Bewirtungsbeleger App ist kostenlos. Die kostenlose Version der Bewirtungsbeleger App kann jedoch durch Zahlung eines Entgelts mittels eines In-App-Kaufes geupgradet werden, um zusätzliche Funktionen zu erhalten. Der Preis, sowie die freizuschaltenden Funktionen sind dem Apple App Store zu entnehmen.

2.3. Deine Anbindung an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der für die Nutzung der Plattform erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieser AGB. Um die Bewirtungsbeleger App nutzen zu können, musst Du daher eigenverantwortlich für einen Internetzugang und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen sorgen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Entgelte selbst tragen.

3. Vertragsschluss

3.1. Der Vertrag über den Erwerb der kostenpflichtigen Funktionen der Bewirtungsbeleger App einschließlich der Einräumung von Nutzungsrechten an den freigeschalteten Extra Funktionen innerhalb der Bewirtungsbeleger App kommt zustande, indem du innerhalb der Bewirtungsbeleger App auf “Bewirtungsbeleger Premium” klickst. In dem geöffneten Popup siehst du den geltenden Preis und Informationen über die Laufzeit. Durch Klicken auf “Premium Kaufen” und dem Eingeben deines Passwortes für den Apple App Store wird der Kaufprozess gestartet. Bis zum Klick auf den Button „Premium Kaufen“ kannst Du Deine Bestellung jederzeit abbrechen.

3.2. Der Vertrag über die Bereitstellung der Bewirtungsbeleger App in der kostenlosen Version, einschließlich der Einräumung von Nutzungsrechten an der App, kommt zustande, wenn Du auf der Produktbeschreibungsseite im Apple App Store den Button „Installieren“ klickst und die Bewirtungsbeleger App startest.

3.3. Der Vertrag kann in deutscher oder englischer Sprache geschlossen werden.

4. Rechte und Pflichten des Nutzers

4.1. Du darfst die Bewirtungsbeleger App ausschließlich in Übereinstimmung mit geltendem Recht und den vorliegenden AGB nutzen. Insbesondere musst Du dafür Sorge tragen, dass die von Dir über und im Rahmen der Bewirtungsbeleger App öffentlich zugänglich gemachten oder verbreiteten Inhalte (i) keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte u.ä.) verletzen und (ii) nicht in sonstiger Weise gegen geltendes Recht (z.B. Jugendschutzvorschriften) verstoßen. Soweit es sich bei den von Dir eingegebenen, öffentlich zugänglich gemachten oder verbreiteten Inhalten um persönliche Daten Dritter handelt, bist Du dafür verantwortlich, dass die Betroffenen dieser Nutzung zugestimmt haben. Du wirst andere Nutzer der Bewirtungsbeleger App bei der Nutzung der Bewirtungsbeleger App nicht behindern oder ausspähen, die Bewirtungsbeleger App nicht für andere als die vorgesehenen Zwecke nutzen oder sie in einer Weise nutzen, die ihren technischen Ablauf stört oder überlastet. Unzulässig ist insbesondere:

  1. a) Inhalte öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten, die Programme oder Dateien enthalten, die die Hard- oder Software von der Bewirtungsbeleger App oder anderen Nutzern schädigen könnten (z.B. Viren, Würmer, Trojaner u.ä.)
  2. b) Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, per E-Mail oder in sonstiger Weise zu verbreiten, die belästigend, verleumderisch, bedrohlich, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise rechtlich zu beanstanden sind
  3. c) sich in den Diensten als eine andere Person auszugeben, z.B. als ein Vertreter von der Bewirtungsbeleger App oder ein in sonstiger Weise für den Dienst Verantwortlicher, oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorzugeben
  4. d) Kopfzeilen zu fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen zu manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen der Dienste übertragen wird, zu verschleiern
  5. e) Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, per E-Mail oder auf sonstige Weise zu verbreiten, zu deren Weitergabe Du nicht berechtigt bist (z.B. aufgrund von Geheimhaltungsverpflichtungen o.ä.)
  6. f) Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, per E-Mail oder auf sonstige Weise zu verbreiten, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheberrechte, einschließlich der Rechte der Fotografen, Filmschaffenden, Komponisten und Interpreten von Musikstücken, etc., Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte verletzen
  7. g) kommerzielle Werbung, Junk-Mail, Massen-E-Mail (“Spam”), Kettenbriefe oder Schneeballsysteme öffentlich zugänglich zu machen und/oder per E-Mail oder auf sonstige Weise zu verbreiten
  8. h) die Nutzung unserer Dienste und/oder der Bewirtungsbeleger App für widerrechtliche oder im Rahmen von widerrechtlichen Aktivitäten
  9. i) den technischen Ablauf der Dienste zu stören oder den gewöhnlichen Gang
  10. j) in die Dienste oder die mit den Diensten verbundenen Server oder Netzwerke einzugreifen und dadurch ihre Funktion zu beeinträchtigen oder sie zu unterbrechen oder gegen Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln für die Nutzung von Netzwerken, die mit den Diensten verbunden sind, zu verstoßen.

4.2. Bei einem Verstoß gegen die in 4.1. genannten Punkte behalten wir uns vor, rechtliche Schritte gegen Dich einzuleiten.

4.3. Du bist für eine ordnungsgemäße Sicherung der mit Hilfe der Bewirtungsbeleger App erstellten, gespeicherten, übermittelten oder empfangenen Inhalte allein verantwortlich; wir sind nicht für den Betrieb von Cloud-Speicher-Diensten Dritter verantwortlich, die Du ggfs. für die Speicherung der mit den Bewirtungsbeleger App erstellten Inhalte nutzt.

5. Hochgeladene Dateien

5.1. Du bist einverstanden, dass Du für jegliche Dokumente und Daten, die Du in der Bewirtungsbeleger App eingibst, die Verantwortung trägst. Du sollst nicht gegen die Rechte Dritter oder gegen Gesetze verstoßen, oder diese übertreten. Du sollst nicht zu gesetzeswidrigen oder anstößigen Handlungen beitragen, oder diese unterstützen.

5.2. Du wirst die anwendbaren AGB der Cloud-Speicher-Dienste Dritter einhalten, die Du zur Speicherung von Daten, die mit Hilfe der Bewirtungsbeleger App erfasst wurden, verwendest.

6. Rechteeinräumung

6.1. Die Installation der Bewirtungsbeleger App über den Apple App Store gewährt Dir eine persönliche, nicht exklusive, nicht übertragbare, unbefristete, weltweit gültige Lizenz für die Nutzung der Bewirtungsbeleger App, wie sie nach Maßgabe dieser AGB angeboten wird.

6.2. Du darfst Kopien der Bewirtungsbeleger App nur in dem Umfang nutzen, welcher zur vertragsgemäßen Nutzung der Bewirtungsbeleger App erforderlich ist. Du darfst die Bewirtungsbeleger App nicht an Dritte vermieten oder anderweitig zugänglich machen, unabhängig davon ob dies entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt.

7. Haftungsfreistellung

7.1. Du stellst Uns von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden (“Dritte”), gegen die Bewirtungsbeleger App wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von Dir in oder über die Bewirtungsbeleger App hochgeladenen Inhalte geltend machen. Du übernimmst alle angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, die Uns aufgrund einer Verletzung von Rechten anderer Nutzer oder Dritter durch Dich entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von der Bewirtungsbeleger App bleiben unberührt. Du hast das Recht nachzuweisen, dass durch die Bewirtungsbeleger App tatsächlich Kosten entstanden sind.

7.2. Die vorstehenden Pflichten gelten nur, soweit Du die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten hast, das heißt, soweit Du diese wissentlich oder willentlich begangen oder die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hast.

8. Vergütung und Rechnungstellung

8.1. Im Falle der Nutzung der kostenlosen Version der Bewirtungsbeleger App erfolgt die Überlassung der App unentgeltlich.

8.2. Im Übrigen zahlst Du die bei Vertragsschluss im jeweiligen App Store vereinbarte Vergütung. Diese ist vor dem Download der Bewirtungsbeleger App im Voraus fällig.

8.3. Alle Vergütungen und Preise verstehen sich einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.4. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch. Du stimmst der elektronischen Rechnungsstellung ausdrücklich zu.

9. Haftung für Mängel

9.1. Für die kostenlose Version der Bewirtungsbeleger-App gilt eine Gewährleistung entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen.

9.2. Im Übrigen wird gewährleistet, dass die Bewirtungsbeleger App die in der Produktbeschreibung auf der jeweiligen Vertriebsplattform beschriebenen Eigenschaften und Funktionalitäten aufweist. Du informierst Uns bei Vorliegen eines Mangels unverzüglich per E-Mail.

9.3. Wir leisten keine Gewährleistung für Fehler, die auf einer Beschädigung oder fehlerhaften Benutzung der Bewirtungsbeleger App durch Dich beruhen. Eine Gewährleistung besteht auch dann nicht, wenn Du oder ein Dritter die Bewirtungsbeleger App veränderst, außer wenn Du nachweist, dass der Fehler schon in der unveränderten Version der Bewirtungsbeleger App vorhanden war.

9.4. Du wirst Uns bei der Beseitigung der Mängel unentgeltlich unterstützen und insbesondere alle notwendigen Informationen und Dokumente zur Verfügung stellen, die zur Analyse und Beseitigung der Mängel benötigt werden.

9.5. Im Übrigen stehen Dir die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

9.6. Wenn Du Unternehmer bist verjähren Deine Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr ab Gefahrübergang.

10. Haftung

10.1. Für die kostenlose Version der Bewirtungsbeleger App haften Wir ausschließlich entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen.

10.2. Im Übrigen haften Wir für Vorsatz und nachweisbar grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

10.3. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haften Wir bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.

10.4. Die Haftung gemäß Ziffer 10.3 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.5. Du bist zur regelmäßigen Sicherung der mittels der Bewirtungsbeleger App gespeicherten Daten verpflichtet, soweit dies möglich ist. Unsere Haftung ist gemäß Ziffer 10.3 im Falle von Datenverlust auf die Kosten beschränkt, die auch bei Vornahme einer ordnungsgemäßen Datensicherung durch Dich angefallen wären.

10.6. Wir haften im Fall von Ziffer 10.2 für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten entsprechend Ziffer 4.2 zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

10.7. Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten unserer Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen entsprechend.

10.8. Eine etwaige Haftung unsererseits für ausdrücklich als solche bezeichnete Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

10.9. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

10.10. Gegenüber Unternehmern verjähren Ansprüche, die auf einer Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen und für die leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

11. Mitteilungen

11.1. Erklärungen oder Mitteilungen an Dich teilen Wir via Push-Nachricht innerhalb der Bewirtungsbeleger App mit bzw. veröffentlichen diese auf der Bewirtungsbeleger Webseite. Wir behalten uns vor, dich, auf Basis von 11.2, auch per Email zu kontaktieren.

11.2. Mit der Nutzung der App erteilst Du Uns die Einwilligung, deine Emailadresse für Werbezwecke zu nutzen. Wir behalten uns vor, dir Neuigkeiten über Partnerschaften oder Produktneuerungen zu senden oder dich für eine Qualitätsverbesserung der Bewirtungsbeleger App zu befragen.

Du kannst dieser Einwilligung jederzeit schriftlich widerrufen.

Dieser Widerruf kann schriftlich in folgender Form getätigt werden:

Absender

Name 

Anschrift 

Ort, Datum

Widerruf der Einwilligung und Löschung personenbezogener Daten, Art. 7 Abs. 3 S. 1, Art. 17 Abs. 1 b) DSGVO

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit widerrufe ich meine Einwilligung in die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten. Außerdem fordere ich Sie auf, meine bei Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen. Falls Sie meine personenbezogenen Daten weiteren Empfängern offengelegt haben, verlange ich außerdem, dass Sie die Empfänger über die Löschung meiner personenbezogenen Daten informieren.

Ich bitte um unverzügliche Bestätigung, dass meine personenbezogenen Daten bei Ihnen gelöscht wurden sowie, dass Sie die weiteren Empfänger durch Zusendung einer Kopie über mein Löschungsverlangen informiert haben.

Sollten Sie meinem Löschungsersuchen nicht nachkommen, fordere ich Sie auf, Ihre Entscheidung mir gegenüber unter Angabe der gesetzlichen Grundlage unverzüglich zu begründen. In diesem Fall sind die entsprechenden Daten umgehend zu sperren.

Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift)